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Crowdsourcing und Recht – Wo ist denn da ein Problem?

14.09.2011, 15:58 Aktuelles, Hintergründe & Entwicklung Nina Diercks 7 Kommentare

Crowdsourcing wird mittlerweile in allen möglichen Bereichen gebraucht. Crowdsourcing schafft neue Produkte (Rittersport), neues Produktdesign (Pril und Rittersport), die Vergabe bzw. Beschaffung von Klein-Krediten und „Gründungszuschüssen“ (Smava oder startnext) oder führt gar die Lösung wissenschaftlicher Probleme her- oder trägt dazu bei (InnocentiveMENDELEY).

Dass daran – bei allem Glamour – schnell ein Haken sein kann, hat die Pril-Kampagne eindrucksvoll gezeigt. Die User waren hier Anfang des Jahres aufgefordert, ein neues Produktdesign zu entwerfen. Doch, oh weh, die User hatten dabei so ganz andere Ideen als der Konzernleitung lieb war – und die User hatten gemäß den Vorgaben von Henkel an sich die Hoheit über das Gewinner-Design. Doch schnurstracks änderte Henkel im laufenden Wettbewerb die Teilnahmebedingungen. Der sich daraufhin erhebende  Shitstorm auf den Facebook-Seiten des Konzerns wurde durch Schließung unterbunden – mit dem bekannten Erfolg, dass er sich an anderer Stelle verzehnfachte. Einen schönen Überblick über dieses Crowdsourcing-Projekt bieten PC Games Hardware und SPON.

Mit diesem Negativ-Beispiel sind wir mittendrin in der Überschrift dieses Artikels „Crowdsourcing und Recht“ und das nicht nur, weil „Teilnahmebedingungen“ (oder sagen wir Crowdsourcing-Bedingungen), also ein juristisches Regelwerk, abgeändert wurden. Denn gleich ob ein Auftraggeber einen Auftragsnehmer einen Auftrag ausführen lässt, zwei Unternehmen in einem Teilbereich kooperieren oder Crowdsourcer und Crowdsourcee eine Lösung erreichen wollen, gibt es früher oder später ein Problem, wenn zwischen den Beteiligten nicht von vornherein klar ist, wer für was verantwortlich ist und wer was gibt und wer was nimmt.

Da mag die Gegenfrage lauten: Wo ist das Problem? – Schließlich geht es beim Crowdsourcing doch um ganz altruistische Motive: Zusammen sind wir stärker. Zusammen erreichen wir die Lösung. Und zwar zum Vorteil aller. So auch die Definition von Christian Papsdorf („Wie Surfen zur Arbeit wird: Crowdsourcing im Web 2.0″, Campus Verlag, 2009)

Die Strategie des Auslagerns einer üblicherweise von Erwerbstätigen entgeltlich erbrachten Leistung durch eine Organisation oder Privatperson mittels eines offenen Aufrufes an eine Masse von unbekannten Akteuren, bei dem der Crowdsourcer und/oder die Crowdsourcees frei verwertbare und direkte wirtschaftliche Vorteile erlangen.“

So werden wirtschaftliche Vorteile generiert. Und was sagt an dieser Stelle die Erfahrung? Da ist ein Problem! Pecunia non olet. Anders: Gibt es Kuchen, will am Ende doch jeder ein Stück davon. Oder noch einfacher: Bei Geld hört die Freundschaft auf.

Die Empörung im Pril-Beispiel war schließlich auch deshalb groß, da vermeintliche „Gewinner“ nach Abänderung der Bedingungen eben plötzlich keine Gewinner mehr waren und das in Aussicht gestellte iPad mit einmal wieder futsch war – dass die „Crowd“ sich an der Stelle verschunkelt fühlt, ist wohl ziemlich klar.

Als weiteres plastisches Beispiel mag eines aus einem medizinisch-pharmazeutischem Umfeld dienen. Ein Chemie-/Pharmazie-Konzern ruft zu der Lösung eines Problems auf. Das Problem wird von der Crowd gelöst. Im Anschluss verdient der Konzern Millionen mit der erarbeiteten Lösung. Denn der Konzern konnte daraufhin ein Medikament auf den Markt bringen, dass es bisher noch nicht gab. Frei verwertbare, wirtschaftliche Vorteile? Was sagt derjenige dazu, der die Milestones in der Lösung beigebracht hat? Im Übrigen: Wer aus der Crowd war das eigentlich? Und wenn doch ein Preis ausgelobt wurde, wer bekommt den denn dann? Oder etwa anteilig alle, obwohl unterschiedliche Beiträge qualitativ wie quantitativ geleistet wurden? Und sind die Rechte – wer auch immer diese ursprünglich hält – an dieser Ausarbeitung tatsächlich an den Konzern übergegangen? Und wie sieht es aus, wenn einer der Beteiligten in England, der nächste in Deutschland und der Dritte in Südamerika sitzt? Welches Recht kann darf und soll gelten?

An diesen hier gestellten Fragen ist ersichtlich, dass auch das Crowdsourcing ohne einen Gedanken an (Rechts-)Folgen nicht auskommt (oder auskommen sollte.) Henkel hätte sich den Ärger mit der „Crowd“ schlicht ersparen können, wenn bspw. von vornherein klar gewesen wäre, dass User zwar Vorschläge einreichen und am Ende auswählen können, die Vorauswahl aber von Henkel selbst erfolgt. Nicht immer ist es so einfach und die Lösung, die hier mit weiteren wenigen Zeilen umrissen werden könnten, gibt es auch für dieses Web 2.0 Thema nicht. Risiken und Streit lassen sich jedoch gut minimieren, wenn man zumindest hinsichtlich der folgenden – examplarisch herausgegriffenen und keinesfalls abschließenden – Punkte einen Gedanken riskiert:

Urheberrecht

Wer ein Werk („persönlich geistige Schöpfung“) schafft ist Urheber dieses Werks und hält daran alle Rechte (das sog. „geistige Eigentum“). Das kann eine Fotografie sein. Oder ein Roman. Oder das Design einer Verpackung. Derjenige, der die Verpackung der Blog-Schokolade von Rittersport also designt und zur Abstimmung hochgeladen hat, ist und bleibt also der Urheber. Das Unternehmen, dass diese Verpackung für sich nutzen möchte, muss sich vom Urheber deswegen daran die sogenannten Nutzungsrechte einräumen lassen, um sich nicht ggf. einem späteren Schadensersatz- oder gar Unterlassungsanspruch ausgesetzt zu sehen. Solche Nutzungsrechte können mittels Teilnahmebedingungen (ergo Crowdsourcing-Bedingungen), denen der Designer zustimmt, wirksam übertragen werden. Doch die Übertragung der Nutzungsrechte ist nicht das Einzige, was bedacht werden muss. Denn was, wenn der Designer selbst wiederum widerrechtlich Bilder oder Symbole verwendet, die urheberrechtlich geschützt sind? Der Urheber dieser Werke könnte ebenfalls Schadensersatz und Unterlassungsansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde sollte sich ein Unternehmen zusichern lassen, dass der Designer selbst über die notwendigen Rechte an den verarbeitenden Bildern oder Grafiken besitzt. Darüber hinaus sollte sich das Unternehmen für den Fall, dass der Designer gegen die zuvor beschriebene Verpflichtung verstößt, von allen Ansprüchen Dritter freistellen lassen. Dies bedeutet, dass der Designer selbst im Ergebnis für die Urheberrechtsverletzungen ggü. dem verletzten Dritten eintreten muss und nicht das Unternehmen. (Hier einmal als Beispiel die Bedingungen für den Design-Wettbewerb für die Rittersport Blog-Schokolade.)

Patentrecht

Natürlich ist nicht nur das geistige Eigentum im vorgenannten Sinne geschützt, sondern auch Erfindungen können ein gewerbliches Schutzrecht genießen – das  Patent. Patentierbare Erfindungen sind technische Lehren zum planmäßigen Handeln, die einen kausal übersehbaren Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen (Beschluss des BGH vom 27. März 1969, X ZB 15/67, „Rote Taube“, GRUR 1969,672-676). Reine Erkenntnisse, wie zum Beispiel das über das Wirken eines pflanzlichen Stoffes, sind damit nicht patentierbar. Wohl aber ist eine planmäßige Nutzung einer solchen Erkenntnis (z.B. dass ein Schimmelpilz Bakterien tötet, daraus ein Antibiotikum hergestellt und vertrieben werden kann) eine patentierbare Erfindung. Weiter muss die Erfindung neu sein. Neu ist sie gemäß § 3 PatG und Art. 53 EPÜ, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. In Deutschland und Europa ist damit alles neu, was zum Tag der Anmeldung des Patents (oder bei Beanspruch einer Priorität), bekannt bzw. allgemein zugänglich waren. Hierzu gehören auch – obacht! – Veröffentlichungen des Erfinders selbst. Und schließlich handelt es sich nur dann um eine patentierbare Erfindung, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 PatG). Zuletzt muss dem Patent eine gewerbliche Anwendbarkeit innewohnen (§ 5 PatG, Art 57 EPÜ).

Was bedeutet dies für das Crowdsourcing? Nun, ganz grundsätzlich sind einmal viele an einer Erfindung beteiligt. Da mag es schon Streit darum geben, wer den Stein der Weisen gefunden hat – bspw. für das chemische Verfahren, um einen Stoff für eine bestimmte Medikation verwerten zu können, maßgeblich verantwortlich zeichnet. Ferner gilt in Deutschland bzw. das Europa das Prioritätsprinzip. Sprich, wer das Patent anmeldet, dem gehört es zunächst einmal. Natürlich kann/können der oder die Erfinder, die die „wahren“ Berechtigten sind, das Patent herausverlangen – aber wie immer gilt, wird erst einmal gestritten, wird es schwierig. Und das Geld für die besseren Anwälte hat sich eher ein Pharma-Riese als (ein Teil der) die Crowd – es sei denn, die Crowd betreibt daraufhin erfolgreiches Crowd-Funding ;-). Und schließlich: Was wenn eine Patentanmeldung nur deswegen nicht mehr möglich ist, da die Erfindung schon nicht mehr als neu gilt, weil Teile der Crowd diese veröffentlicht haben?

Wie man sieht, auch hier gibt es zahlreiche Facetten im Vorwege zu bedenken und möglichst in Vereinbarungen festzuhalten, damit am Ende nicht aus einem phantastischen Vorhaben (bspw. ein neues Medikament zu finden) ein Alptraum für die Beteiligten wird.

Noch unübersichtlicher ist es im Übrigen in den USA. Dort lautet die Regel „first to invent“. Sprich derjenige, der etwas als Erstes erfindet, muss das Datum durch Aufzeichnungen belegen und dies beeidigen. Wird eine Erfindung dann veröffentlicht, gibt es eine Schonfrist von einem Jahr, innerhalb derer noch/erst ein Patent angemeldet werden kann. Leicht kann man sich vorstellen, wie es hier zu massiven Rechtsunsicherheiten kommt, da alles von der Frage abhängt, wer kann beweisen, als erstes die Erfindung gemacht zu haben? Das ist nicht zwingend der „wahre“ Erfinder….

Crowd-Funding & Mikrokredite

In diesen Fällen geht es ganz konkret und auf den ersten Blick um Geld. Deswegen ist es auch hier wichtig, klare Regeln aufzustellen. Wer spendet für wen, was passiert mit dem Geld und was passiert mit eben jenem, wenn die Funding-Ziele nicht erreicht werden? Transparenz sollte hier das oberste Gebot sein. Schon deswegen, damit die Unterstützer das notwendige Vertrauen in die Plattform haben und überhaupt Bereitschaft zur Spende zeigen. Auf der anderen Seite benötigen ebenso die Unterstützen das Vertrauen, dass ihr Projekt, wenn es dann am Ende als finanziert gilt, auch finanziert ist. Ohne jetzt eingehende juristische Prüfungen vorgenommen zu haben, sieht es mir auf den ersten Blick ganz danach aus, als wenn startnext.de (www.startnext.de) die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

Selbiges gilt natürlich auch für Mikrokredit-Plattformen. Doch hinaus ist auch noch das Kreditwesengesetz (KWG) zu beachten. Mal eben „schnell“ eine Mikrokredit-Plattform programmiert,ohne über die notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen der BAFIN (Bundesaufsicht für Finanzen) zu verfügen, ist also wenig hilfreich und kann teuer enden.

Internationales Recht

Natürlich stellt sich beim Crowdsourcing auch die Frage, welches Recht denn gilt, wenn verschiedene Nationalitäten an einem Projekt arbeiten. So gilt bspw. in Urheberrechtssachen das Territorialprinzip (vgl. Art. 8 ROM-II-Vertrag). Machen also drei Beteiligte aus unterschiedlichen Ländern Urheberrechte geltend, sind ggf. allein in Europa drei verschiedene Rechtsordnungen zu beachten, da das (Urheber-)Recht des Staates gilt, für den der Schutz beansprucht wurde (Abs. 1). Und diese Regelung, wann welches (nationale) Recht Anwendung findet, kann nicht vertraglich abbedungen werden (Abs. 3). Was allerdings vertraglich von Beginn an geregelt werden kann, ist die Frage, welche Rechte an wen auf welche Art und Weise übergehen, sog. Lizenzierung. Im Idealfall kommt es dann nicht weiter zum Streit.

Im Übrigen herrscht grundsätzlich natürlich Vertragsfreiheit und  internationale Abkommen (bspw. der ROM-I-Vertrag für Europa) überlassen den Parteien grundsätzlich die freie Rechtswahl. Sprich, es kann frei vereinbart werden, ob eine Vereinbarung (wie Crowdsourcing-Bedingungen) nach dem deutschen oder dem englischen Recht erfolgen soll. Nun, ganz so einfach ist das nicht in allen Fällen (s.o.) – aber es würde den Rahmen dieses Artikels endgültig sprengen, das näher auszuführen.

Fazit

Den guten alten Lehrsatz, den jeder Jurist ab dem ersten Semester wieder und wieder  zu hören bekommt, ist ebenso gut für jeden geeignet,  der ein Crowd-Sourcing-Projekt auf die Beine stellen will: Was will wer von wem woraus?

Sind diese Fragen geklärt und in verständlicher Art und Weise in Form von Crowdsourcing-Bedingungen für alle Beteiligten festgehalten, so ist ein Rechtsstreit (oder ein Shitstorm, s. Pril) zwar nicht ausgeschlossen. Aber das Risiko dessen doch deutlich gesenkt. Schließlich kann sich hinterher keiner darüber beschweren, an einer wichtigen Erfindung im Rahmen eines Crowdsourcing-Projekts beteiligt gewesen zu sein und hinterher jedoch an (einer Vermarktung) dieser Erfindung keinerlei Rechte mehr zu haben, wenn er darüber vollumfänglich zu Beginn des Projekts aufgeklärt wurde und sich mit den Bedingungen wirksam einverstanden erklärt hat. Einmal davon abgesehen, dass es manchmal auch um mehr als den schnöden Mammon geht…

Noch sind derartige „Crowdsourcing-Bedingungen“, in denen es um gemeinschaftlich erbrachte (geistige) Leistungen geht, rar gesäht. Doch wer weiß? Vielleicht gibt es in zehn oder fünfzehn Jahren dazu eine ebenso gefestigte Rechtsprechung wie heute zu den deutschen AGB?

In diesem Sinne,

Think before you do crowdsourcing. Oder weit weniger freundlich: There is definitely a law, stupid!

 

Über die CrowdsourcingBlog Gast-Autorin:

Nina Diercks, M.Litt (University of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Herausgeberin des Social Media Recht Blog. Der Name ist Programm und so berät sie auch in der täglichen Arbeit in allen Bereichen des Social Media Rechts. Dabei verbindet die Anwältin ihre über die Jahre in der Medienwelt gewonnenen praktischen Erfahrungen aus den Bereichen Marketing, PR und Employer Branding (Gruner+Jahr, EIDOS GmbH, Bauer Media Group, CYQUEST GmbH u.a.) mit fundiertem juristischen Know-How. Sie berät damit praxisnah alle Facetten des Social Media Rechts, wozu insbesondere das Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Telemedien-, das korrespondierende allgemeinen Zivil- sowie das Arbeitsrecht gehören. Die Kanzlei ist unter http://www.socialmediarecht.de zu erreichen.

 

 

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